Parteien: Linke wirft Schwarz-Rot soziale Spaltung vor

Berlin - Die Berliner Linke wirft dem schwarz-roten Senat Klientelpolitik vor und positioniert sich als soziale Opposition. Die CDU sei als Regierungspartei angetreten mit Sprüchen wie „Berlin muss wieder funktionieren“, sagte der Landesvorsitzende Max Schirmer am Samstag beim Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg. Die Menschen ließen sich aber nicht für dumm verkaufen. Spürbare Verbesserungen habe es unter dem neuen Senat nicht gegeben.

Die neue Regierung werfe für überflüssige Projekte wie die Olympiabewerbung Geld aus dem Fenster, kritisierte Schirmer. Insbesondere die CDU mache Politik für ihre eigene, besserverdienende Klientel, während der Rest der Stadt Angst vor der nächsten Betriebskostenabrechnung habe oder vor hohen Mieten.

Diskussion über Krieg im Gazastreifen fiel aus

Die auf dem Parteitag erwartete Diskussion über das Thema Krieg im Gazastreifen fiel dagegen aus. Zwei Anträge gab es dazu aus den Bezirksverbänden Mitte und Neukölln, letzterer unter der Überschrift „Stoppt den Krieg und den Völkermord in Gaza“. Innerparteiliche Kritik daran gab es im Vorfeld nicht nur von den Parteivorsitzenden. Schirmer hatte erklärt, es gebe Dinge, die zurückgewiesen werden müssten. Dazu gehöre die Formulierung Völkermord in diesem Zusammenhang. 

Der Landesvorstand hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der darauf verzichtete, aber ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand, die Entlassung aller israelischen Geiseln und das Ende von Rüstungsexporten nach Israel forderte. Beim Parteitag gab es dann allerdings einen Geschäftsordnungsantrag, sich mit den drei Anträgen nicht zu befassen. 

Das Thema lasse sich nicht im Rahmen eines Parteitags diskutieren. „Lasst es uns in den Gremien diskutieren“, lautete ein Argument dafür. Die Diskussion darüber sei in „geschlossenen Debattenräumen“ besser aufgehoben. Dem schloss sich eine klare Mehrheit an. 

Der Linken-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, sagte, es sei die Aufgabe der Linken, sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzustellen. Grund für den Rechtsruck, der auch bei der Europawahl zu erwarten sei, sei die Zukunftsangst vieler Menschen. Eine starke Linke im Europäischen Parlament sei deshalb umso wichtiger.

Linke für Prüfung eines AfD-Verbots

Die große Mehrzahl der Parteitagsdelegierten sprach sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. Ein Verbotsverfahren sei selbstverständlich nicht die einzige Antwort auf das Erstarken des Rechtsextremismus, hieß es in dem Antrag, über den die Delegierten abzustimmen hatten.  Dennoch sei eine rechtssichere Prüfung notwendig. Dafür soll sich sowohl die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus als auch die Linke-Gruppe im Bundestag einsetzen. 

Co-Landesvorsitzende Franziska Brychcy warf dem schwarz-roten Senat vor, die soziale Spaltung in der Stadt empfindlich verschärft zu haben. Sie kritisierte das Wohnungsbündnis des Senats mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft und auch den Ankauf von 4500 Wohnungen von Vonovia für knapp 700 Millionen Euro. 

„Wir wollen 240 000 Wohnungen in Berlin in öffentliche Hand bringen. Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen die ganze Bäckerei.“ Brychcy hielt Schwarz-Rot vor, bei der sozialen Wohnraumförderung zu kürzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Für die Linke sei auch klar: „Deutsche Wohnen und Co. werden vergesellschaftet.“

Die Linke verabschiedete außerdem einen Leitantrag mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit. Zu den Kernforderungen gehört, den Landesmindestlohn auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben und mehr Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu bauen.