Finanzen Ministerin: Thüringen muss alle Reserven in Haushalt stecken
Im Thüringer Landtag geht es um Milliardenbeträge, die 2025 ausgegeben werden sollen. Es ist der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Regierung - mit steigenden Ausgaben.
Erfurt - Für Landesausgaben von 13,75 Milliarden Euro soll Thüringen im kommenden Jahr alle seine Finanzreserven auflösen. Das sieht der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Regierung vor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Landtag in Erfurt vorlegte.
Die Ausgaben steigen damit im Vergleich zu diesem Jahr um rund 250 Millionen Euro. Taubert begründet das unter anderem mit zusätzlichen Ausgaben durch das neue Kindergartengesetz mit besseren Betreuungsstandards oder das neue Ehrenamtsgesetz.
Thüringen habe höhere Ausgaben als Einnahmen, so die Ministerin. „Der Preis, den wir dafür zahlen: Der Haushalt enthält ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 659 Millionen Euro, das ausschließlich durch die Zuführung der Haushaltsrücklage gedeckt werden kann.“ Taubert räumte Fehler ein - bereits 2023 und 2024 hätte bei der Ausgabenentwicklung auf die Bremse getreten werden müssen. Die SPD-Politikerin appellierte an die neu gewählten Abgeordneten, die Landesausgaben zu begrenzen.
