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Bundesanwaltschaft Mutmaßliche Mitglieder syrischer Miliz in U-Haft

Fünf Männer sollen in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.

Von dpa 04.07.2024, 17:05
Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle in Vollzug gesetzt.
Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Uli Deck/dpa

Karlsruhe - Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz und einem mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sitzen die Beschuldigten in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Haftbefehle gegen die fünf Männer in Vollzug gesetzt. Sie waren am Mittwoch in Berlin, im pfälzischen Frankenthal und bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden.

Die Festgenommenen werden der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten dringend verdächtigt, wie die höchste deutsche Anklagebehörde zuvor mitgeteilt hat. Ihnen werden damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen.

Die vier mutmaßlichen Mitglieder sollen sich spätestens 2011 in Syrien der Gruppe „Free Palestine Movement“ (FPM) angeschlossen haben, die im Auftrag des syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus kontrollierte. Alle Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen kamen demnach ums Leben. An Kontrollpunkten sollen sie zudem Zivilisten teils massiv körperlich misshandelt haben.