Parteien Nach Angriff auf SPD-Politiker: Tausende bei Demonstration
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. Bei einer Demonstration setzen rund 3000 Menschen ein Zeichen für Demokratie - darunter auch Politiker.
Dresden - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen in Dresden für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Auch die Veranstalter sprachen von rund 3000 Menschen, die sich am Sonntagabend versammelten. Laut Polizei verlief die Versammlung friedlich.
Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) zum Auftakt. „Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen.“ Und man werde erst recht nicht weichen, „wenn einer von uns Gewalt erfahren muss“, betonte die Politikerin. „Wir sind das Volk“, sagte Göring-Eckardt weiter. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Pohlandplatz waren unter anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne).
Zwei Bündnisse hatten nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer für Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal „Zusammen gegen Rechts“ und das Bündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, hieß es darin.
„Unsere Demokratie wird angegriffen von Demokratiefeinden, von Rechten und Verächtern mit entgrenzter Sprache, mit Verhöhnung und mehr und mehr mit Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten. Das lassen wir nicht zu“, sagte Roth.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach auf der Bühne von einem „gemeinsamen Signal“ über Parteigrenzen hinweg. Man sei bei den Ermittlungen in den letzten 24 Stunden „All-In“ gegangen, sagte der CDU-Politiker. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und erklärt, er sei der Schläger. „Wir werden dafür sorgen, dass alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden“, betonte Schuster und sprach mit Blick auf die jüngste Attacke in Dresden von einer „völlig neue Intensität“. „Es ist ja nicht nur eine gefährliche Körperverletzung, es ist die Beeinträchtigung freier Wahlen in Deutschland.“ Er rief die Menschen zudem dazu auf, Applaus zu spenden, wenn jemand Wahlplakate aufhänge. „Diese Menschen kämpfen in ihrer Freizeit für unsere Demokratie.“
