Landtag: Nachtragsetat ohne Kredite: Reaktion auf Hilfspaket-Urteil

Potsdam - Das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise soll in diesem Jahr als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr über neue Schulden finanziert werden. Der Landtag bat die Landesregierung am Donnerstag in einer Sondersitzung, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt 2024 ändern und das nötige Geld aus der Rücklage des Landes finanzieren soll, nicht mehr aus Kreditermächtigungen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) warb im Landtag für diese Lösung, mit der die neue Ausrufung einer Notlage und eine nach dem Urteil erforderliche bessere Beschreibung des Zusammenhangs der Hilfsmaßnahmen mit der ausgerufenen Notlage vermieden wird.

Bisher sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 850 Millionen Euro Hilfsmaßnahmen aus dem Brandenburg-Paket für dieses Jahr bewilligt. Das Verfassungsgericht hatte die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg am vergangenen Freitag für nichtig erklärt. Damit gaben die Richter einer Klage der AfD-Landtagsfraktion in dem Punkt statt. Die bewilligten Zahlungen sind aber rückwirkend nicht in Gefahr, hatte das Gericht deutlich gemacht. Die Verfassungsrichter hielten das Ausrufen einer Notlage für berechtigt, kritisierten aber, dass die Begründungen für die Hilfen nicht ausreichen. Mit ihnen sollen Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützt werden.

Die Finanzministerin sieht nur eine einzige Möglichkeit, um zügig und rechtssicher auf das Urteil zu reagieren: Wenn die Inanspruchnahme notlagenbedingter Kreditermächtigungen in diesem Jahr komplett vermieden werde, werde das Klagerisiko wesentlich gesenkt und die bisher bewilligten Maßnahmen des Brandenburg-Pakets würden aus der Rücklage abgesichert, sagte Lange. „Denn wir haben damit - das ist meine Überzeugung - in der Krise sehr viel Sinnvolles für Brandenburg und seine Einwohner bewirkt.“ Die Forderung aus der AfD-Fraktion nach einer Entlassung infolge des Gerichtsurteils wies sie zurück: „Das können Sie sich von der Backe putzen.“

Die Klage richtete sich gegen das ursprüngliche Paket. Landesregierung und Landtag hatten die Regelung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereits geändert, die Notlage für dieses Jahr nochmals erklärt und einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die rot-schwarz-grüne Koalition und die Finanzministerin sahen aber weiter Risiken für den nachgebesserten Nachtragsetat, die sie verhindern wollen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte mit Blick auf die Hilfen: „Niemand muss Sorge haben, wir lassen niemanden hängen.“

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wies auf die Bedenken hin, die es bereits vor der Entscheidung über das kreditfinanzierte Brandenburg-Paket gab: „Sie hatten jede Zeit der Welt, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen“, sagte Berndt. Die AfD-Fraktion hatte Ende 2022 ein noch größeres Hilfspaket mit Ausrufung der Notlage vorgeschlagen, um die Lohn- und Einkommensteuer in der Energiekrise zu erstatten. Der Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida, kritisierte die Koalition: „Die mahnenden Stimmen des Landesrechnungshofs und der Opposition haben Sie alle nicht ernst genommen.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte, die gesetzliche Schuldenbremse aufzugeben. Lange sieht die Schuldenbremse als „Unglück für den Parlamentarismus“.

Die Finanzministerin geht nach dem Gerichtsurteil nun von mehr Hürden für schnelle Hilfspakete in Krisen aus. „Das Potsdamer Urteil schränkt die Handlungsmöglichkeiten von Regierung und gewählter Volksvertretung in Krisenzeiten erheblich ein“, sagte Lange. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem „Wendepunkt für die Haushaltspolitik“. „Künftige Haushalte werden unter anderen Vorzeichen aufgestellt“, sagte Redmann. Er forderte eine „Konzentration auf das Wesentliche“ - und das sei Wirtschaftswachstum.