Energie und Migrationspolitik Neubauer kritisiert nach Rücktritt Kretschmer
Dirk Neubauer wirft nach zwei Jahren als Landrat von Mittelsachen hin. Als Grund nannte er auch fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten. Nun kritisiert er den Ministerpräsidenten.
Dresden - Nach seinem Rückzug als Landrat von Mittelsachsen hat Dirk Neubauer (parteilos) Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. „Wir haben unsere Meinungsbildung dem Stammtisch untergeordnet“, sagte er im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kretschmer rede mit vielen, das sei richtig. „Aber warum kann er ihnen nicht auch mal sagen: Hier sind wir unterschiedlicher Meinung, hier müssen wir andere Dinge tun, als ihr glaubt?“
Erneuerbarer Strom sei die entscheidende Frage für die Ansiedlung von Unternehmen und für die nächste Generation, warum sie nicht aus der Region weggehen solle. In Neubauers Landkreis scheiterte jedoch ein Solarparkprojekt am Widerstand der CDU. „Das sind Torwächter des Stillstands“, sagte Neubauer. Es sei um 1.000 Hektar Solarenergie gegangen. „Dann kommt die CDU im Kreistag und sagt, sie kann daran nichts Gutes finden. Aus Prinzip.“
Neubauer kritisierte auch die Migrationspolitik. Den Unternehmen fehlten die Arbeitskräfte. „Da frage ich: Wo sollen die herkommen? Aus Brandenburg etwa? Aus Bayern?“ Er schlägt vor, Migranten in Arbeit zu bringen, die bereits da sind. „Leider zucken hier viele schon zusammen, wenn jemand bloß anders aussieht“, so Neubauer.
Neubauer hatte am Dienstag unter anderem wegen Bedrohungen „aus rechter Ecke“ seinen Rücktritt angekündigt. Er sprach von persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Er war 2022 gewählt worden. Seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.
