Streckennetz Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Bahn-Modernisierung
Verspätungen, schlechte Infrastruktur - die Deutsche Bahn hat viele Baustellen. Ministerpräsident Bodo Ramelow macht einen Vorschlag für mehr Investitionen, den nicht jeder im Kabinett teilt.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn gefordert. Es fließe zwar im Moment durchaus viel Geld in die Bahn, die Finanzierung sei aber unzuverlässig, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Es sei zu wenig, mal hier und mal dort zu investieren. „Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren.“
Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte Ramelow: „Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein.“
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) unterstützte am Sonntag die Forderung nach mehr Investitionen in die Bahn, nicht aber Ramelows Finanzierungsvorschlag. „Das immer neue Auflegen von Sondervermögen verschleiert die eigentliche Größe der jetzt anstehenden Aufgabe“, erklärte Stengele.
Der Minister, der wie Ramelow Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, plädierte für Änderungen bei der Schuldenbremse, um Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen. „Die Wirtschaftswissenschaft ist sich mit den allermeisten Unternehmen darüber einig, dass diese Art von Investitionen sich wirtschaftlich bezahlt machen.“ Dem Schienennetz und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Brücken und Straßen sehe man das Kaputtsparen der letzten Jahrzehnte förmlich an.
Zugleich kritisierte Ramelow drohende Ausdünnungen des Streckennetzes, über die der „Spiegel“ berichtet hatte. Das Magazin bezog sich dabei auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar.
Dem Bericht zufolge hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder eingestellt werden sollen. Danach könnte unter anderem die Intercity-Linie 51 Gera - Weimar - Erfurt - Gotha - Kassel - Dortmund - Köln komplett gestrichen werden. Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise für die Deutsche Bahn. Die DB wies den Bericht am vergangenen Mittwoch zurück.
