Ministerpräsident Ramelow: „Ich muss nichts mehr retten“
Zehn Jahre war Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen - der einzige der Linken bisher. Wie sieht er seine Rolle nach der Landtagswahl, bei der seine Partei von den Wählern gerupft wurde?
Erfurt - Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow strebt unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen kein politisches Amt mehr an. Das gelte auch für seine Partei Die Linke, die nach den Schlappen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einem Neuaufbau in Deutschland steht. „Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Seine Aufgabe sehe er künftig als direkt gewählter Abgeordneter und damit als Vertreter seiner Wähler in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken. Ramelow hatte als einziger der Spitzenkandidaten der Parteien seinen Wahlkreis gewonnen. Seine Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
„Ich schreie da nicht hier“
Bei der Regierungsbildung nach einem Wahlergebnis, bei dem die AfD erstmals in Deutschland stärkste Partei in einem Bundesland wurde, seien er und seine Fraktion weiterhin gesprächsbereit. Die Verantwortung liege aber bei CDU-Chef Mario Voigt, dessen Partei mit großem Abstand zur AfD auf Platz zwei rangiert. Voigt setzt auf eine Brombeer-Koalition mit BSW und SPD, die 44 der 88 Sitze im Landtag hätte. Ramelow bezeichnete die Pattsituation als Herausforderung, aber machbar. „Ich habe es mehrere Jahre mit einer Minderheitsregierung geschafft“, so der 68-Jährige.
Die Linke sei dann gefordert, wenn 45 Stimmen im Parlament gebraucht würden. „Dann muss die Regierung Vertrauensarbeit leisten. Ich schreie da nicht hier.“ Ramelow machte damit erneut deutlich, dass die eine Mehrheitsstimme nicht per se von ihm kommen wird. Er werde nicht das Zünglein an der Waage sein. „Uns gibt es nur zu zwölft“, sagte er mit Verweis auf die zwölf Abgeordneten seiner Fraktion. Er persönlich poche auch nicht auf einen Tolerierungs- oder Duldungsvertrag einer möglichen Regierung aus CDU, BSW und SPD mit der Linken.
Keine Verhinderungspolitik in der Opposition
Er wolle jetzt konstruktive Opposition leben, so Ramelow. Ein obstruktives, verhinderndes Agieren, wie es die CDU in der Vergangenheit mitunter bei gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gegenüber seiner rot-rot-grünen Regierung praktiziert habe, wäre falsch. Es hieße in der Thüringer Praxis, mit der AfD zu stimmen.
Ramelow bezeichnete die Gleichsetzung von AfD und Linke durch den CDU-Brandmauerbeschluss erneut als schweren Fehler. „Das zahlt vor allem auf die AfD ein und schränkt die CDU ein.“ Zumal der Beschluss die Linke betreffend auch eine Reaktion der CDU auf die kommunistische Plattform der damals noch zur Linken gehörenden Sahra Wagenknecht gewesen sei, mit deren Partei nun eine Koalition eingegangen werden solle. Die BSW-Namensgeberin vergebe nun generös Privataudienzen an die CDU-Granden aus Sachsen und Thüringen.„Es wirkt auf mich schon wie ein Paradoxon, wenn man die Linke partout nicht einmal in Verhandlungen gleichberechtigt einbeziehen will“, sagte Ramelow. CDU, BSW und Linke hätten zusammen immerhin 50 Sitze und damit eine deutliche Mehrheit im Thüringer Landtag.
Klatsche für die Linke
Nach Meinung von Ramelow muss die Linke in der Zukunft „höllisch aufpassen, dass sie bei so vielen Abgeordneten populistischer Parteien nicht unterzugehen droht. Da ist parlamentarische Kärrnerarbeit zu leisten“, um Linke-Positionen wie ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr auf die Tagesordnung zu setzen. Ramelow sprach von einer „katastrophalen Klatsche“ die die Linke bei der Landtagswahl erhalten habe. Sie rutschte von 31 Prozent 2019 auf jetzt 13,1 Prozent. Eine gute Arbeit im Parlament sei eine Grundlage zur Vitalisierung der Linken. Es gehe aus seiner Sicht darum, Thüringen zu stabilisieren und gleichzeitig die Linke zu profilieren. „Dafür will ich meine Erfahrungen, mein Wissen und meine Kenntnisse nutzbar machen.“
