Potsdam: Rechtsextremist Sellner mit Provokation vor Rathaus

Potsdam - Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat am Montag Potsdam besucht und dabei das Rathaus der Stadt aufgesucht. „Es ist uns bekannt, dass er da war“, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Sellner hatte über verschiedene Social-Media-Kanäle von seinem Besuch berichtet. „Ich konnte ungehindert nach Potsdam einreisen und dort einen Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert übergeben“, schrieb Sellner darin. Eine Geschenkübergabe bestätigte die Stadt nicht. Auch ob er das Rathaus betreten konnte, war zunächst unklar. Der Oberbürgermeister von Potsdam heißt Mike Schubert (SPD).

Im Streit um ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner dürfte diese Aktion als Provokation gesehen werden. Die Ausländerbehörde der Stadt hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot gegen ihn erlassen. Dagegen ging Sellner juristisch vor, so dass das Verbot aktuell nicht vollstreckbar ist. Hintergrund für das Vorgehen der Stadt ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November. Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass.

Die Landeshauptstadt Potsdam sei der Bitte des Verwaltungsgerichtes nachgekommen, das Einreiseverbot vorerst nicht zu vollziehen, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Dienstagnachmittag. Man werde sich „zu personenbezogenen Verfahren nicht weiter äußern“. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ über den Besuch berichtet.