Asylbewerber: Sach- statt Geldleistungen? Haseloff zweifelt an Vorschlag

Berlin - Mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, wie sie CSU-Chef Markus Söder vorschlägt, sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisch. „Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität“, sagte Haseloff am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Für die Kommunen sei es technisch und organisatorisch sicherlich schwieriger, Sachleistungen zu gewähren. Ein Teil könne auch wiederum in Finanzleistungen einmünden, dazu gebe es bereits Urteile.

Haseloff betonte aber, dass auch er hierzulande einen Anreiz für illegale Migration sehe. Daher sei die Forderung von Söder zu diskutieren. Auch die FDP hat sich dafür ausgesprochen, vermehrt auf Sachleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Asylbewerber klein zu halten. Die Partei schlug vor, bundesweit Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben einzuführen. „Das wäre für die Kommunen ein deutlich geringerer Aufwand, als einzelne Sachmittel für den täglichen Bedarf zu verteilen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Die Kommunen zeigten sich wegen des Bürokratieaufwands bei Sachleistungen skeptisch. „Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Bei einer Umstellung müssten trotzdem gewisse Taschengeldzahlungen geleistet werden. Der Aufwand wäre noch höher, wenn unterschieden werden müsse zwischen Menschen mit guter Bleibeperspektive und solchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Asylanspruch hätten.

„Richtiger als eine Umstellung auf Sachleistungen wäre vielmehr, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit anzugleichen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Kaufkraftniveaus“, sagte Landsberg.