Europaviertel: Senat: Bislang keine Klage wegen fehlender Sozialwohnungen

Berlin - Mehr als 200 vertraglich vereinbarte Sozialwohnungen fehlen im neu gebauten Europaviertel in Berlin-Moabit - geklagt hat der Senat gegen den Eigentümer auch fünf Monate nach der entsprechenden Ankündigung aber nicht. „Derzeit erfolgt die rechtliche Aufarbeitung des ermittelten Sachverhalts, insbesondere die Prüfung etwaiger dem Land Berlin zustehender Ansprüche“, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf Anfrage mit.

Wann diese Prüfung abgeschlossen sein und ob überhaupt noch gerichtlich gegen den Eigentümer vorgegangen werden soll, blieb offen. Ganz am Anfang stünden die Vorgänge aber nicht, hieß es aus der Pressestelle der Senatsverwaltung.

Das Land Berlin hatte 2016 mit einem Investor vereinbart, dass dieser im Areal Heidestraße nördlich des Hauptbahnhofes neben frei verfügbaren Wohnungen auch 215 mit Sozialbindung anbietet, also für Menschen mit wenig Geld zu niedrigen Mieten. Inzwischen steht aber fest, dass es solche Sozialwohnungen dort nicht gibt - und das Grundstück schon längst nicht mehr dem ursprünglichen Vertragspartner des Landes gehört.

Bekannt geworden waren die Vorgänge im Juli dieses Jahres. Die Senatsverwaltung war damals der Auffassung, dass das Grundstück entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Landes an die neuen Eigentümer übertragen worden war. Die Landesregierung kündigte eine Klage an.

Die zuständigen Stellen hatten von dem Deal nichts mitbekommen. „Im Herbst 2023 hat ein Mitarbeiter eines Unternehmens, das kein Vertragspartner des Landes Berlin war und ist, eine Mail an eine Mitarbeiterin geschickt, die nicht zuständig war“, teilt die Senatsverwaltung dazu mit. „Der Fachbereich, der für den städtebaulichen Vertrag Heidestraße verantwortlich ist, hatte keine Kenntnis davon.“