Regierungsbildung Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen
Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.
Dresden - Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten.
„Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf“, sagte ein Sprecher der SPD. Daher seien die geplanten Gespräche zunächst unterbrochen worden.
Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann erklärte: „Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen.“ Die BSW-Politikerin warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
