Konflikte SPD-Chef Saleh: Müssen Asyl-Migration besser steuern
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel äußerte sich der führende Berliner SPD-Politiker Saleh, der als Kind aus dem Westjordanland nach Deutschland kam, zurückhaltend. Nun wendet er sich gegen Pauschalisierungen, gibt aber auch Probleme bei der Einwanderung zu.
Berlin - In der Diskussion über den Gaza-Krieg hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh Probleme bei der Steuerung der Einwanderung eingeräumt. Zugleich kritisierte Saleh, der aus Palästina stammt, dass es aus der Politik pauschale und populistische Äußerungen zu dem Thema gebe. Einen ähnlichen Vorwurf richtete er indirekt in einem Interview des „Tagesspiegels“ (Dienstag) auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Auf die Frage, ob die Einwanderung durch Asylbewerber begrenzt werden müsse, antwortete Saleh (44), der auch Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender ist: „Gar keine Frage, selbstverständlich müssen wir das besser steuern. Aber der Ton macht doch die Musik. Wir müssen doch weiterhin auch herausarbeiten, dass wir auf Zuzug angewiesen sind.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland, Vielfalt habe „Deutschland stärker gemacht“.
Zu der Äußerung von Kanzler Scholz, man müsse jetzt „im großen Stil abschieben“, sagte Saleh: „Ich hätte mir andere Worte eines Sozialdemokraten auf dem Titel des „Spiegel“ gewünscht.“ Der Satz sei „zynisch“. Scholz hatte vor mehreren Wochen im „Spiegel“ einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Saleh, der im Westjordanland geboren wurde, kritisierte Äußerungen wie „Die Integration ist gescheitert“. Solche Sätze seien schlicht falsch. „Wer behauptet, die Integration sei insgesamt gescheitert, beweist nur, dass er keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.“ Auch Forderungen nach pauschalen Demonstrationsverboten für Palästinenser oder der Entzug des deutschen Passes seien „weder rechtlich umsetzbar noch helfen sie irgendjemandem weiter“.
Saleh betonte, viele Juden fühlten sich in Deutschland nicht mehr sicher, zugleich hätten Muslime das Gefühl, sie würden unter Generalverdacht gestellt. „Wir dürfen in Deutschland weder Antisemitismus noch Islamfeindlichkeit dulden. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen.“ Klar sei: „Jede Form des Antisemitismus ist hart zu bekämpfen - ob sie von links, rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus migrantischen Communitys kommt.“
