Wahlen Stübgen rechnet mit Beschlüssen: Beratung über mehr Schutz
Nach dem Angriff auf Politiker im Wahlkampf beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Es gibt die Forderung nach konkreten Ergebnissen.
Potsdam - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), rechnet bei den Beratungen über Konsequenzen aus Angriffen auf Wahlkämpfer mit konkreten Ergebnissen. „Es wird beraten mit dem Ziel, Beschlüsse zu fassen“, sagte Ministeriumssprecherin Josefin Roggenbuck am Dienstag in Potsdam. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am Abend zusammen. Faeser soll einen Überblick über die Lage geben.
Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechten Spektrum zu. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. Politikerinnen von Union und Grünen fordern konkrete Vereinbarungen der Innenminister.
