Parlament Thüringer CDU: Politische Instrumentalisierung verhindern
CDU, BSW, Linke und SPD wollen das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ändern - zum Ärger der AfD.
Erfurt - Mit der Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen will die CDU eine Instrumentalisierung verhindern. Das machte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in einer Rede im Landtag in Erfurt klar. „Es geht uns darum, ein sicheres Verfahren zu etablieren, das verhindert, dass der Landtagspräsident durch parteipolitische Taktiken instrumentalisiert wird“, sagte Bühl. Es gebe kein Recht auf eine Wahl, „es gibt ein Recht, einen Vorschlag zu machen, und danach entscheidet die Mehrheit des Hauses.
Zuvor war ein erster Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments zum Debakel geraten. Der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der weitgehend gegen die Rechtsauffassung der AfD entschied.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, machte klar, dass seine Fraktion die geplante Änderung des Wahlverfahrens für falsch hält. Man entferne sich damit von einem alten Verfassungsbrauch, dass die stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten stellt. Die AfD war bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft geworden.
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