Nahost: Verfassungswidrige Zeichen bei propalästinensischer Demo

Berlin - An einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg haben nach Polizeiangaben Hunderte Menschen teilgenommen. Es habe vereinzelt freiheitsentziehende Maßnahmen etwa wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gegeben, sagte eine Sprecherin. Eine konkrete Anzahl konnte sie zunächst nicht nennen. Die Demo lief noch. 

Immer wieder seien unter den rund 650 Teilnehmern auch Personen mit polizei- oder israelfeindliche Aussagen aufgefallen, sagte die Sprecherin. Ein dpa-Fotograf berichtete, dass unter anderem die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu hören war. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer - die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird. 

Außerdem wurden dem dpa-Fotografen zufolge Rauchbomben gezündet, es kam zu Gerangel zwischen Demonstrierenden und der Polizei. 

Bereits am Freitag waren bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin mehrere Personen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden fünf Strafverfahren eingeleitet - wegen Beleidigung, Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zwei Demonstrationen mit den Titeln „Antifaschistischer Gegenprotest gegen jeden Antisemitismus und Antifeminismus“ und „Solidarität mit Israel und der IDF“ kamen am Samstag der Polizei zufolge auf Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich.