Kritik Vor Treffen der Energieminister: „Viel Vertrauen verloren“
Vor dem Treffen der Energieminister in Kiel kritisiert Sachsen-Anhalts Energieminister den Umgang der Bundesregierung bei der Wärmewende. Den Bund sieht er bei der Finanzierung in der Pflicht.
Magdeburg - Vor dem Treffen der deutschen Energieminister in Kiel hat Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) den Umgang der Bundesregierung mit dem sogenannten Heizungsgesetz kritisiert. „Der ungeschickte Umgang mit einem unfertigen Gesetz, das war wirklich dilettantisch“, sagte Willingmann am Mittwoch. Dadurch sei viel Vertrauen verloren gegangen. Ein erster Schritt, dieses Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei daher das Gesetz zur Wärmeplanung, das ein zentraler Punkt des insgesamt dreitägigen Treffens sei. Es müsse eine nachhaltige Finanzierung der Wärmewende geben, forderte Willingmann. Kommunen und Energieversorger könnten die immensen Kosten nicht alleine stemmen.
Nach neuen gesetzlichen Vorgaben sollen Großstädte bis Ende Juni 2026, kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern bis Ende Juni 2028 Wärmepläne erstellen. Dadurch sei dann auch für Bürgerinnen und Bürger klar, auf welche Mittel die Kommunen in Zukunft setzten und welche Auswirkungen dies dann auch zum Beispiel auf Besitzer von Eigenheimen hätte, betonte Willingmann. Der Bund fördert die Erstellung von Wärmeplänen mit insgesamt 500 Millionen Euro. Von den bislang 60 eingereichten Förderanträgen von Kommunen aus Sachsen-Anhalt seien aber 45 noch immer ungeprüft, kritisierte der Energieminister.
Der Transformationsbedarf sei auch in Sachsen-Anhalt groß, obwohl rund 28 Prozent der Haushalte an das Fernwärmenetz angeschlossen seien. Aber derzeit heize immer noch mehr als jeder zweite Haushalt im Land mit Erdgas. Der Anteil klimafreundlicher Wärmepumpen betrage dagegen nur 5,3 Prozent. „Dass wir hier nicht schon deutlich weiter sind, hängt auch mit der fatalen Kommunikation des Gebäudeenergiegesetzes im vergangenen Jahr zusammen“, sagte Willingmann. Zahlreiche Eigentümer hätten im vergangenen Jahr anstelle von Wärmepumpen daher neue Gasheizungen einbauen lassen, weil sie ein kurzfristiges Verbot klimaschädlicher Heiztechnik fürchteten.
In Kiel treffen sich ab Donnerstag die Energieminister der Länder. Nach Angaben des vorsitzenden Energieministeriums von Schleswig-Holstein steht die Finanzierung der Wärmewende im Fokus des Treffens. Sachsen-Anhalt hat zudem einen Antrag zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit auf die Tagesordnung gesetzt. Das Energieministerium in Magdeburg sieht im Ausbau des mittels erneuerbarer Energien hergestellten sogenannten grünen Wasserstoffs viel Potenzial für das Land.
