Bundesrat: Woidke dringt auf Ende des Streits um Wachstumspaket

Potsdam - Zur nötigen Entlastung der Wirtschaft dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein rasches Ende des Streits um das blockierte Wachstumspaket. Der Regierungschef sagte am Donnerstag: „Es wurde ein guter Kompromiss erarbeitet, der vom Vermittlungsausschuss inhaltlich getragen wird. Die Wirtschaft wartet nun auf die zügige Umsetzung, denn sie braucht neue Wachstumsimpulse.“ Deswegen sollten jetzt die Koalition und vor allem auch die Opposition dem Wachstumschancengesetz zustimmen, forderte Woidke.

Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.

Woidke sagte, die Verständigung zum Wachstumschancengesetz habe nichts mit der Diskussion um die Agrardiesel-Subvention für Landwirte zu tun. Diese Debatten sollte man auch nicht verbinden.

Woidke tritt dafür ein, dass die Agrardiesel-Subventionierung auf Bundesebene erhalten bleibt. Zur Entlastung der Landwirte erwarte er vom Bund konkrete Vorschläge bis zur nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. März, so der SPD-Politiker.