Zustimmung für Gesetzentwurf Viel Personal, wenig Leistung: Landesbaubetrieb Sachsen-Anhalt soll radikal umgebaut werden
Zu viel Verwaltung, zu wenig konkrete Planung: Das Finanzministerium strukturiert den Landesbaubetrieb Sachsen-Anhalt radikal um. Es sollen klare Zuständigkeiten her und mehr Entscheidungen vor Ort fallen. So sehen die Pläne aus.
Magdeburg. – Der Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) soll künftig effizienter arbeiten und dafür umstrukturiert werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium stimmte das Kabinett in Magdeburg zu, wie eine Sprecherin mitteilte.
Nun muss sich der Landtag damit befassen. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte: "Mit der Umstrukturierung schaffen wir klare Zuständigkeiten, eine flache Hierarchie und stärken die Entscheidungsfähigkeit vor Ort."
Landesbaubetrieb soll in fünf regionale Landesämter übergehen
Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass es vom 1. Januar 2026 an fünf regionale Landesämter für Bau- und Immobilienmanagement gibt. Die in Halle, Dessau, Halberstadt, Magdeburg und Stendal ansässigen Behörden sollten direkt aus dem Finanzministerium gesteuert werden.
Wie die MZ berichtete, zeigt eine vom Finanzministerium vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, dass die Zahl der Stellen im BLSA in den vergangenen acht Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen ist.
Gleichzeitig sei je Stelle immer weniger Geld verbaut worden. Vor einigen Jahren hatte das Land für große Bauprojekte die neue landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft mbH (IPS) gegründet.
Grüne und Linke sehen die Pläne kritisch
Grüne und Linke kritisierten die geplanten Veränderungen: "Wer in Zeiten enormen Investitionsbedarfs die zentrale Bauverwaltung umbaut, riskiert, dass Projekte verzögert werden und Mittel ungenutzt bleiben", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kristin Heiß, schätzte ein: "Auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Umstrukturierung des BLSA, welche durch das Finanzministerium erstellt wurde, ist einseitig und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es wirkt so, als wenn das Finanzministerium auf Biegen und Brechen Gründe finden will, um den Landesbetrieb abzuschaffen." Es sei unklar, wie konkrete Einsparungen erbracht werden sollten, so Heiß.