Razzia in Magdeburg Untreue in Sachsen-Anhalts Landtag? CDU, SPD und AfD unter Verdacht
Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.
Magdeburg. – Mitten in der sitzungsfreien Sommerpause rücken Ermittler mit Polizeiwagen und zivilen Fahrzeugen am Landtag von Sachsen-Anhalt an. Wenig später treffen sie auch mit einem Lastwagen ein. Ihr Ziel: die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD. Drei der sechs Landtagsfraktionen in Magdeburg stehen im Verdacht, unzulässige Zulagen an Abgeordnete gezahlt zu haben. Der Vorwurf: Untreue.
Der Einsatz, der am Dienstagvormittag begann, wurde laut eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Sprecher.
Verdacht: Zulagen trotz klarer Regeln
Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft mögliche gesetzeswidrige Zahlungen von Funktionszulagen durch Verantwortliche der Fraktionen. Nach einer Parlamentsreform von 2020 dürfen zusätzliche Entschädigungen nur noch an bestimmte Funktionsträger wie den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden. Darüber hinausgehende Zulagen aus Fraktionsmitteln gelten seither als unzulässig.
Anzeige durch Bund der Steuerzahler
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler im November 2023. Laut der Organisation wies die CDU-Fraktion in ihrer Rechnungslegung für 2021 Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro aus, für 2022 waren es 47.250 Euro – jeweils für "besondere Funktionen in der Fraktion". Für die AfD-Fraktion seien 2021 rund 25.600 Euro dokumentiert, für die SPD-Fraktion 7.500 Euro.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte ein zunächst eingeleitetes Verfahren eingestellt, die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hob diese Entscheidung jedoch teilweise auf und forderte eine erneute Prüfung. Ob die Ermittlungen infolge der Durchsuchungen nun zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, ist offen.