Mafiaorganisation: Abgeordnete fordern mehr Einsatz und mehr Aufklärung

Erfurt - Landtagsabgeordnete haben als Reaktion auf die Razzien gegen die italienische Mafia 'Ndrangheta auf Verbesserungen im Kampf gegen die Organisation gepocht. „Wir haben in Deutschland bei der Bekämpfung der größten und gefährlichsten Mafiaorganisation, der `Ndrangheta, enormen Nachholbedarf“, teilte die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling am Mittwoch mit. Es brauche dringend in den anderen betroffenen Bundesländern, aber auch im Bund Untersuchungsausschüsse, um das grundsätzliche Problem der Mafia in Deutschland anzugehen.

Die Grünen-Politikerin ist auch Obfrau im Untersuchungssausschuss Mafia des Thüringer Landtags. Die aktuellen Razzien zeigten die im Untersuchungsausschuss deutlich gewordenen Verstrickungen und weitläufigen Vernetzungen der `Ndrangheta in Deutschland, sagte Henfling weiter. Die Akteure und Akteurinnen, die bei der aktuellen Operation eine Rolle spielten, tauchten bereits in den Untersuchungen des Mafia-Ausschusses auf. „Die Mafia konnte sich in den letzten Jahrzehnten deutschlandweit festsetzen und gesellschaftlich verankern - auch in Thüringen“, kritisierte Henfling.

Auch Katharina König-Preuss, Obfrau der Linken-Fraktion im Mafia-U-Ausschuss, verlangte erneut, weitere Untersuchungsausschüsse zur 'Ndrangheta sowohl auf Bundesebene als auch in anderen Bundesländern einzurichten. Die Organisation agiere nicht auf ein Bundesland beschränkt. „Die tiefe Verankerung der 'Ndrangheta in Deutschland ist auch Konsequenz eines politisch-gesellschaftlich, bestenfalls ignoranten, teils gar befördernden Umgangs mit mafiösen Strukturen in Deutschland“, kritisierte König-Preuss.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, forderte derweil, Ressourcen der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Mafia zu verstärken und zu bündeln. „Strukturermittlungen, der Einsatz verdeckter Ermittler oder eine bessere technische Ausrüstung sind nötig, um einen höheren Verfolgungs- und Kontrolldruck zu schaffen“, so Walk. Das müsse auch im nächsten Innenausschuss thematisiert werden.

Bei einer europaweiten Razzien gegen die 'Ndrangheta am Mittwoch sind auch vier Objekte in Erfurt durchsucht worden. Dabei sei ein EU-Haftbefehl vollstreckt worden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Koblenz, Saarbrücken und München sowie der Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Hintergrund sei ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität. Es richte sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Bandenbetrug sowie Rauschgiftschmuggel vorgeworfen.

Neben Italien, das den Schwerpunkt der Aktion bildet, beteiligten sich auch Behörden aus Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Die 'Ndrangheta hat ihre Wurzeln im italienischen Kalabrien, die Mafia ist aber auch in Deutschland aktiv.

Seit 2021 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag mit mafiösen Strukturen im Land. Der Ausschuss soll klären, unter welchen Umständen das sogenannte Fido-Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera in der Mitte der 2000er Jahre eingestellt worden war - und ob auf diese Entscheidung Einfluss aus der Politik genommen worden ist. Hintergrund für den Verdacht, es könnte im Zusammenhang mit den Fido-Ermittlungen eine politische Einflussnahme gegeben haben, sind Berichte des MDR und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.