Kinderbetreuung Arbeitsgericht verhandelt über Antrag gegen Kita-Streik
Der Senat will den angekündigten unbefristeten Streik in kommunalen Kitas juristisch kippen. Das Arbeitsgericht verhandelt am Nachmittag über einen Antrag auf einstweilige Verfügung.
Berlin - Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Nachmittag über die Zulässigkeit des von Gewerkschaften ab Montag geplanten Streiks in kommunalen Kitas. Die Verhandlung beginne um 14.00 Uhr, teilte das Gericht mit.
Der Berliner Senat will den Streik untersagen lassen und hatte am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Nach Einschätzung des Senats sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte - unter anderem, weil Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben angekündigt, ab kommendem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
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