Parteien: Auch Grüne-Jugend-Spitze in Niedersachsen verlässt Partei

Hannover - Die Doppelspitze der Grünen Jugend in Niedersachsen macht es ihrem Bundesvorstand gleich und zieht sich aus der Partei zurück. Das erklärten Rukia Soubbotina und David Christner „aufgrund von unüberwindbaren Widersprüchen“ mit der Partei.

„Wir haben in den letzten Jahren wiederholt sehen müssen, wie die Grünen immer weiter davon abrücken, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Soubbotina. Als Beispiele nannte sie das Mittragen von Bürgergeldsanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und das Ausbleiben von „Antworten auf die Wohnungskrise“. Auch die rot-grüne Landesregierung regiere an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei.

Der Co-Landessprecher Christner kritisierte, fehlende soziale Sicherheit und eine wachsende Vermögensungleichheit bereiteten einen Nährboden für rechtsextreme Ideologien. „Immer wieder haben wir versucht, uns für eine soziale Politik bei den Grünen starkzumachen – leider ohne Erfolg. Soziale Politik scheint nicht im Fokus der Partei“, sagte Christner. „Zu den Grünen unterscheiden sich nicht nur unsere Positionen, die Grünen stehen im direkten Widerspruch zu unseren Zielen.“

Soubbotina und Christner wollen die Grüne Jugend und die Grünen nach der nächsten Landesmitgliederversammlung vom 8. bis 10. Oktober verlassen. Am Mittwoch hatte bereits der Bundesvorstand der Grünen Jugend, darunter mit Svenja Appuhn, Jonathan Thurow und Pia Scholten drei Mitglieder aus Niedersachsen, angekündigt, sich von der Grünen Jugend und den Grünen zurückzuziehen und einen neuen linken Verein aufzubauen.

Wie der Bundesvorstand verwiesen Soubbotina und Christner auf ein Projekt unter dem Slogan „Zeit für was Neues“. „Wir hören nicht auf Politik zu machen, sondern fangen jetzt erst an“, sagte Christner.