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Landtag Ausschussvorsitzende im Parlament erhalten mehr Geld

Von dpa 22.03.2023, 17:24
Der Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Magdeburg - Ausschussvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten künftig mehr Geld. Die Zulage beträgt dann 500 statt 350 Euro im Monat. Außerdem wird die Fahrtkostenerstattung für Abgeordnete von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Parlament am Mittwoch in Magdeburg beschlossen.

Die Grünen hatten die Pläne im Vorfeld deutlich kritisiert. Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition verteidigten die geplante Anhebung. Die Pauschale für die Ausschussvorsitzenden sei seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angepasst worden, hieß es.