Parteien: Bau und Verkehr: Bremer Grüne sollen Verantwortung abgeben

Bremen - Die Grünen sollen in einer künftigen Bremer Landesregierung nach Angaben von Landeschef Florian Pfeffer die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung. Bislang gehörten diese Bereiche zusammen mit Umwelt und Klimaschutz zum Großressort der zurückgetretenen Senatorin Maike Schaefer (Grüne).

Pfeffer warb auf dem Parteitag trotzdem dafür, über ein fortgesetztes Bündnis mit SPD und Linkspartei zu verhandeln. Grüne Kompetenz werde weiter gebraucht. „Wir sollten Verantwortung übernehmen für unsere Ziele“, sagte er. Der Parteitag mit etwa 170 anwesenden Mitgliedern sollte formal über die Verhandlungen entscheiden. Schaefer wandte ein, ohne Bau und Verkehr werde es deutlich schwieriger, Erfolge beim Einsparen von Kohlendioxid zu erzielen.

Die Ökopartei beschäftigte sich auf dem Parteitag selbstkritisch mit der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai. „Wir haben in den letzten vier Jahren keine gute Arbeit abgeliefert“, sagte die Abgeordnete Henrike Müller. Es werde jetzt schwieriger, mit einer deutlich kleineren Fraktion weiterzuarbeiten, sagte sie. Müller gilt als Kandidatin für den Fraktionsvorsitz, falls der bisherige Chef Björn Fecker in den Senat wechseln sollte.

Nach 17,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2019 waren die Bremer Grünen diesmal nur noch auf 11,9 Prozent gekommen. Als ein Ergebnis dürfte die Ökopartei nur noch zwei statt drei Senatsposten bekommen. Dabei stehen die jetzigen Senatsmitglieder Schaefer (Umwelt), Anja Stahmann (Soziales) und Dietmar Strehl (Finanzen) nicht mehr zur Verfügung.