Öffentliche Aufträge Baugewerbe-Verband will Vergabegesetz loswerden
Eine Unterstützung für mehr soziale Gerechtigkeit, oder ein Hindernis für die Wirtschaft? Das Urteil des Baugewerbe-Verbands zum Vergabegesetz fällt eindeutig aus.
Magdeburg - Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung des Vergabegesetzes. „Unsere Mitgliedsunternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, Aufträge der öffentlichen Hand abzulehnen, da die bürokratischen Hürden – selbst bei kleinen Projekten – in keinem Verhältnis zur Auftragsgröße stehen“, teilte der Verband mit.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz sieht etwa vor, dass öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt möglichst nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Entsprechend kritisierte der Baugewerbe-Verband, dass so Betriebe ausgeschlossen würden, die keine tarifgebundenen Löhne zahlen oder keine Nachweise über bestimmte soziale und ökologische Standards der eingesetzten Baustoffe erbringen. „Diese Bedingungen belasten kleine und mittelständische Unternehmen massiv und reduzieren den Wettbewerb“, so die Kritik. Bereits zur Einführung des Gesetzes hatten mehrere Bürgermeister zudem bürokratische Hürden bemängelt.
Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Regelung überprüfen lassen wolle.
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