Kabinett: Beratung über Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Vorfälle

Potsdam/Burg - Das Brandenburger Kabinett berät angesichts rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen über das Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Aktionen. Die Runde werde am Dienstag über den Entwurf für das neue Schulgesetz beraten, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Damit sollen auch bessere rechtliche Grundlagen für den Unterricht zuhause und für elektronische Zeugnisse geschaffen werden.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will nach der Sitzung über die Ergebnisse informieren. Er hatte angekündigt, die Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Schulgesetz klarer herauszuarbeiten, damit Lehrkräfte in schwierigen Konfliktsituationen nicht unsicher sind.

Zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald hatten im April in einem anonymen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt. Beide verließen die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen war im vergangenen Schuljahr in Brandenburg stark gestiegen, auch weil es mehr Sensibilität für dieses Thema gab.