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AutobauBetriebsratswahl bei Tesla muss verschoben werden

Im Tesla-Werk wird nach 2022 zum zweiten Mal ein Betriebsrat gewählt. Die IG Metall wollte vor Gericht wegen eines Produktionsstopps beim Autobauer dafür mehr Zeit erwirken. Nun kam eine Entscheidung.

Von dpa Aktualisiert: 13.02.2024, 16:38
Die Betriebsratswahl beim E-Autobauer Tesla muss nach einer Gerichtsentscheidung abgebrochen und neu angesetzt werden.
Die Betriebsratswahl beim E-Autobauer Tesla muss nach einer Gerichtsentscheidung abgebrochen und neu angesetzt werden. Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Frankfurt (Oder) - Die Betriebsratswahl beim E-Autobauer Tesla in Grünheide muss nach einer Gerichtsentscheidung abgebrochen und neu angesetzt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) gab damit dem Antrag der Gewerkschaft IG Metall auf eine einstweilige Verfügung statt. Die Kammer geht von Verfahrensfehlern aus, die der Wahlvorstand des Tesla-Betriebsrats gemacht hat. Die Wahl darf demnach erst ab dem 29. Februar 2024 eingeleitet werden. Das Gericht teilte mit: „Nach dem Erkenntnisstand (...) ist die eingeleitete Betriebsratswahl mit der erforderlichen Sicherheit als voraussichtlich nichtig anzusehen“.

Wahlvorstand hat gesetzliche Frist nicht beachtet

Der Wahlvorstand habe durch Erlass des Wahlausschreibens am 1. Februar 2024 und damit der Einleitung einer Betriebsratswahl die gesetzliche 24-Monatsfrist nicht eingehalten, so die Richter. Die erste Wahl des amtierenden Betriebsrats hatte am 28. Februar 2022 stattgefunden, nun sollte vom 18. bis zum 20. März wieder gewählt werden. „Die Einleitung einer Betriebsratswahl außerhalb der vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Zeitpunkte stellt nach Auffassung der Kammer einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Wahlvorschriften dar“, entschieden die Richter. Demnach ist wegen der gesetzlichen Frist der 29. Februar 2024 der Stichtag für die Einleitung der Wahl.

IG Metall sieht nach Zwangspause bei Tesla Wahl ohne Zeitdruck

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung des Arbeitsgerichts für einen Neustart der Betriebsratswahl. „Es ist gut und richtig, dass das Gericht den völlig überflüssigen Zeitdruck aus der Betriebsratswahl nimmt“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. Damit werde eine faire Betriebsratswahl ermöglicht.

Das Unternehmen hatte die Fertigung am 29. Januar wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer bis zum 11. Februar ruhen lassen. Weil sich die Transportwege verlängerten, fehlten Bauteile. Tesla produzierte aber nach eigenen Angaben dort weiter, wo möglich, und überbrückte die Zeit mit Reparaturen und Schulungen. In diese Zeit fiel auch die Einleitung der Wahl.

Die IG Metall zog vor das Arbeitsgericht, um nach eigenen Angaben Chancengleichheit für alle Tesla-Beschäftigten bei der Wahl sicherzustellen. Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand hat nach Auffassung der Gewerkschaft ohne Not einen hohen Zeitdruck bei der Wahlvorbereitung geschaffen. Damit hätte er Produktionsbeschäftigte benachteiligt, da diese wegen der Betriebspause bei Tesla größtenteils nicht im Werk waren.

In der Fabrik in Grünheide arbeiten dem Unternehmen zufolge derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022. Das Unternehmen will die Produktion in Grünheide ausbauen und von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million im Jahr verdoppeln - das sind umgerechnet 10.000 Autos pro Woche. Derzeit baut das Unternehmen nach eigenen Angaben rund 6000 Fahrzeuge pro Woche.