Gespräche laufen Brandenburg: SPD und BSW beraten weiter über Koalition
SPD und BSW in Brandenburg sprechen seit einer Woche über ein gemeinsames Bündnis. In einzelnen Feldern deutet sich bereits eine Verständigung an.
Potsdam - Eine Woche nach dem Auftakt setzen SPD und BSW in Brandenburg ihre Koalitionsverhandlungen fort. Beide Parteien zeigen sich bisher zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich sein können. Einigkeit zeichnet sich etwa dabei ab, die Krankenhausstandorte zu erhalten und Bürokratie abzubauen.
SPD und BSW haben sich in Brandenburg bereits darauf verständigt, dass sie sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen wollen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Die beiden Parteien wollen ihre Verhandlungen möglichst vor Weihnachten abschließen.
Pistorius warnt vor Zusammenarbeit von SPD und BSW
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie es die SPD in Brandenburg anstrebt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen“, sagte Pistorius. Kanzler Olaf Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, äußerte sich im Oktober zuversichtlich über die SPD-BSW-Gespräche.
Nach der Landtagswahl haben nur SPD und BSW in Brandenburg eine realistische Mehrheit im Parlament. Mit der zweitstärksten Kraft AfD will keine Partei koalieren.
