Migration: Brandenburger Landtag stimmt gegen Abschiebehaftanstalt

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat die Forderung nach einer Haftanstalt für die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer bis zum Jahresende abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Donnerstag gegen den Antrag der AfD-Fraktion, die auch eine Ausweitung der Arbeit einer Task Force im Innenministerium forderte. Die Arbeitsgruppe soll nach Vorstellung der AfD nicht mehr nur für die schnellere Abschiebung von Straftätern, sondern für alle ausreisepflichtigen Ausländer zuständig sein. Die Partei will damit illegale Einreisen nach Deutschland unverzüglich beenden.

Innenstaatssekretär Markus Grünewald wies darauf hin, dass das Aufenthaltsgesetz eine Sicherungshaft stets nur als Ultima Ratio - als letztes Mittel - vorsehe. Er könne außerdem nicht erkennen, dass mit der Erweiterung der Befugnisse der Task Force „eine Beschleunigung herbeigeführt werden kann“. Damit würden auch die Kommunen nicht im erforderlichen Maß entlastet, weil die ausreisepflichtigen Ausländer nur einen relativ geringen Anteil der Menschen stellten, die untergebracht werden müssten. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige warf der AfD „blanken Populismus“ vor. Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer verwies darauf, dass es für eine Abschiebung sehr hohe juristische Hürden gebe.

Der Innenstaatssekretär sagte, illegale Einwanderung nach Brandenburg nehme täglich zu. Im Juli dieses Jahres seien im Durchschnitt 22 Menschen pro Tag illegal eingereist, im August seien es 35 Menschen gewesen und im September zeichne sich eine Zahl von weit über 50 Menschen ab, sagte Grünewald.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert deshalb feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt sie an der Grenze in Brandenburg nach dem Vorbild der Grenze von Bayern zu Österreich bisher jedoch ab. Deshalb hatte Stübgen die Landespolizei in der Grenzregion für mehr verdachtsunabhängige Kontrollen aufgestockt.