Regierung Bremer Senat will Transformation der Wirtschaft vorantreiben
In einer Regierungserklärung skizziert Bremens Bürgermeister Bovenschulte die Politik des Senats für die kommenden vier Jahre. Vor allem die Themen Arbeit und Wirtschaft will die Landesregierung in den Blick nehmen - die Opposition vermisst dagegen Reformwillen.
Bremen - Bremens rot-grün-rote Landesregierung will die Themen Arbeit und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität in den kommenden Jahren in das Zentrum ihrer Politik rücken. „Wir wollen qualitatives Wachstum, das umweltverträglich ist und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dafür ist diese Koalition angetreten, das ist Ziel des Senats in den kommenden vier Jahren“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung nach der Bürgerschaftswahl im Mai. Gelinge die Transformation nicht, schade das nicht nur dem Klima, sondern auch der Bremer Wirtschaft.
Der Regierungschef wies in seiner Rede in der Bremischen Bürgerschaft auf das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre im kleinsten Bundesland hin. „Diesen Trend wollen wir erhalten und nach Möglichkeit sogar verstärken.“ Denn etwa Kita-Plätze, gute Schulen, Sport und Kultur könnten nur mit einer starken Wirtschaft und fairen Löhnen finanziert werden, sagte Bovenschulte.
Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist unter anderem vorgesehen, dass alle Kinder in Bremen einen Kita-Platz erhalten und die Schulen mehr Personal bekommen sollen.
Bovenschulte kündigte an, die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt unterstützen zu wollen. Damit würden Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gesichert und gleichzeitig der CO2-Ausstoß im gesamten Bundesland halbiert. Der Regierungschef verknüpfte dies mit einer Forderung an den Bund: „Wir erwarten, dass wir schon in den nächsten Wochen die Zusage aus Berlin erhalten, dass auch der Bund seinen fairen Anteil an den Kosten der Dekarbonisierung übernimmt.“
CDU-Oppositionsführer Frank Imhoff bemängelte dagegen, dass es dem Bremer Senat an Mut und Entschlossenheit fehle, die Probleme Bremens und Bremerhavens anzugehen. „Neue Ideen, ein größerer Plan, eine echte Strategie, die suche ich vergebens in ihrer Rede“, sagte Imhoff. Reformen seien dringend erforderlich etwa bei der Bildung, der Kinderbetreuung, der inneren Sicherheit, im Gesundheitswesen und bei der Armutsbekämpfung. „Das Durchwurschteln muss ein Ende haben.“
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