Ordnungsamt

Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Von dpa Aktualisiert: 05.08.2022, 14:35
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. David Inderlied/dpa/Symbolbild

Bremen - Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

Mäurer sagte, keines der 32 Wettbüros in der Hansestadt habe die legale Herkunft des Gründungskapitals nachweisen können. Hintergrund des Vorgehens ist eine Änderung des Glücksspielgesetzes in Bremen vor einem Jahr. Damit sollte ein Schlupfloch im bundesweit geltenden Geldwäschegesetz geschlossen werden, wie der Senator sagte: „Vor dem Hintergrund einer umfangreichen Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums zu Branchen, die besonders anfällig für Geldwäsche sind, war unser zentrales Anliegen, die rechtmäßige Herkunft der für die Vermittlung von Sportwetten erforderlichen Mittel zu überprüfen.“

Bremen verpflichtet als einziges Bundesland die Betreiber der örtlichen Wettbüros, die Herkunft ihres Gründungskapitals offenzulegen. Bis Freitag, 5. August, wurde den Bremer Unternehmen noch eine Frist eingeräumt, Unterlagen nachzureichen. Unterstützt von der Polizei werde das Bremer Ordnungsamt in den kommenden Tagen überprüfen, ob sich die Betreiber an das Verbot halten.

Den Vorwurf der Rufschädigung wies Bremens Innensenator zurück: „Wenn eine Branche nachweislich für das Waschen schmutziger Gelder aus Drogen- und Menschenhandel missbraucht wird, dann ist es nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, vorzubeugen und genau hinzuschauen.“ Niemand unterstelle damit, dass in Sportwettbüros im Land Bremen tatsächlich Geld gewaschen werde. Dafür gebe es derzeit keine Hinweise. Allerdings stehe die Polizei bereit, sofort Ermittlungen aufzunehmen, sagte Mäurer.

Ein Veranstalter legte den Angaben zufolge mittlerweile für drei seiner Betreiber von Sportwettbüros weitergehende Nachweise vor. „Diese werden gerade geprüft“, sagte Mäurer. Eine erste Bewertung falle positiv aus. Bislang seien Unterlagen für insgesamt 19 Wettbüros eingegangen. Bis zur Genehmigung müssten diese geschlossen bleiben, es solle aber zügig entschieden werden.

Die Antragsbearbeitung der drei Veranstalter in Bremerhaven für vier Betreiber sei noch nicht abgeschlossen. Daher seien derzeit vier von insgesamt fünf Sportwettbüros noch geöffnet. Der fünften sei die Erlaubnis versagt worden, weil dort verbotswidrig Pferdewetten und Sportwetten zugleich angeboten worden seien.