AfD Brinker bleibt Berliner AfD-Vorsitzende
Berlins AfD setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität. Die alte und neue Vorsitzende sieht ihre Partei als einsame Kämpferin für das Gute. Und attackiert die anderen.
Berlin - Die Berliner AfD wird weiter von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag am Samstag in Spandau entfielen 80,9 Prozent der gültigen Stimmen auf die 50-Jährige, die ohne Gegenkandidaten antrat. Die Politikerin, die seit 2021 auch AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus ist, hatte die Parteispitze vor zwei Jahren übernommen.
In ihrer Parteitagsrede sprach Brinker den anderen Parteien die Kompetenz ab, die Hauptstadt wirklich voranzubringen. „Berlin braucht für die Zukunft eine Alternative. Diese politische Alternative bieten nur wir“, sagte sie. Das wolle die AfD in den verbliebenen gut drei Jahren der Legislaturperiode den Menschen in der Stadt auch zeigen - in der Opposition.
„Wir werden kämpfen für eine wirtschaftlich florierende, aber auch eine soziale Stadt“, kündigte Brinker an. Die Schulen müssten das Aufstiegsversprechen für alle Kinder einlösen. „Wir wollen den Menschen weder das Radfahren noch das Autofahren verbieten“, sagte Brinker weiter. Das Auto dürfe in Zukunft nicht nur „Verkehrsmittel für Reiche“ sein.
In weiten Teilen ihrer Rede arbeitete sich Brinker an CDU, SPD und Grünen ab. Zum Wahlsieger CDCU sagte sie: „Sie kuschelt mal mit den Roten, sie kuschelt mal mit den Grünen, nur um endlich wieder im Roten Rathaus zu sitzen.“
Wie Brinker sagte, stuft die AfD das Ziel des Volksentscheids am 26. März für Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch ein. „Ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch.“ Brinker rief dazu auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.
Brinker war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar. Die AfD erhielt bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur Wahl im September 2021 leicht zu (8,0 Prozent). Brinkers selbstgestecktes Wahlziel - „zwölf Prozent auf jeden Fall“ - verfehlte die Partei aber klar.
Der Parteitag fand in einer Schule statt, den Veranstaltungsort hatte der Bezirk Spandau der AfD zur Verfügung gestellt. Vertreter der Schule drückten ihren Protest dagegen aus, indem sie den Schriftzug „Kant-Gymnasium“ über dem Eingang der Schule mit einer Plane verdeckten.
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