Rot-lila Koalition BSW-Chef hält Zustimmung zu AfD-Anträgen offen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt seit jeher: Wenn die AfD etwas Sachgerechtes vorschlage, könnte man zustimmen. In Brandenburg lautet die Absprache mit der SPD anders. Aber der BSW-Chef legt nach.
Potsdam - Trotz einer klaren Absage der SPD hält BSW-Landeschef Robert Crumbach eine Zustimmung seiner Partei für Anträge der AfD offen, wenn diese sachgerecht und gut für Brandenburg wären. „Das ist nicht passé“, sagte Crumbach dem „Tagesspiegel“. Zwar habe das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart, dass man Oppositionsanträge grundsätzlich ablehnen werde. „Und wenn wir das nicht wollen, dann können wir das gemeinsam miteinander vereinbaren“, fügte Crumbach hinzu.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte eine Zustimmung zu AfD-Anträgen ausgeschlossen. Dazu sagte Crumbach: „Ja, das ist aktuell auch verständlich. Im Moment kriegt es diese Partei nicht hin, irgendeinen Antrag zu formulieren, der rechtsstaatliche Gegebenheiten akzeptiert.“ Zugleich sagte er: „Aber vielleicht ändert sich die AfD ja doch irgendwann mal.“
Die AfD hat für kommenden Dienstag mehrere Anträge in den Landtag eingebracht, die inhaltlich nahe an BSW-Positionen sind. Thematisch geht es um den Ukraine-Krieg, den Verfassungstreue-Check für Beamte und die Krankenhausplanung. Damit will die Rechtsaußenpartei nach eigenen Angaben das BSW testen. Crumbach hatte angekündigt, diese Anträge abzulehnen.
