Regierungsbildung in Potsdam: BSW hält sich Optionen offen und stellt Bedingungen

Potsdam - Nach der Landtagswahl in Brandenburg ist eine Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch offen. „Wir werden das mit der SPD besprechen, ob das geht und was da geht“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach vor der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion. „In der Gesundheitspolitik und in der Bildungspolitik erwarte ich die größten Differenzen.“ Das Wissen der Grundschüler sei in Deutsch und Mathematik zu gering.

Der Landeschef zeigte sich grundsätzlich offen für ein Sondierungsgespräch mit der SPD: „Wir werden heute nach der Fraktionssitzung eine Sitzung des Landesvorstands haben, wahrscheinlich eine Gesprächsgruppe bestimmen und der SPD mitteilen, dass wir zu den Gesprächen bereit sind“, sagte Crumbach.

Das BSW hält eine mögliche Minderheitsregierung der SPD oder von SPD und CDU für denkbar. „Sie wären allerdings darauf angewiesen, dass sie für Regierungsvorhaben, Gesetzesvorhaben immer eine Mehrheit finden“, sagte Crumbach. „Das würde dann voraussetzen, dass sie über uns oder die AfD die notwendigen Stimmen suchen.“ Eine Neuwahl strebt er nicht an: „Ich halte gar nichts davon, das Volk so lange wählen zu lassen, bis die Regierung passt.“

Die SPD hat dem BSW und der CDU Sondierungsgespräche angeboten. Am Donnerstag treffen sich SPD und CDU. Mitte nächster Woche ist ein Gespräch von SPD und BSW vorgesehen. Die SPD hatte die Wahl mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW war erstmals angetreten, erreichte 13,5 Prozent und landete vor der CDU.

SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht. Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie nicht mitregieren will, also keine Dreier-Koalition mit der SPD und dem BSW anstrebt. Bislang regieren SPD, CDU und Grüne.