Kommunalfinanzen Carolabrücke-Teileinsturz belastet Dresdner Sparkurs
Die durch hohe Kosten und sinkende Zuweisungen finanziell angespannte Situation zwingt Dresden zum Sparkurs. Die Verwaltung nimmt sogar prominente Projekte in den Blick - auch wegen der Carolabrücke.
Dresden - Die vor fast zwei Wochen teils eingestürzte Carolabrücke verschärft die Haushaltsplanung der sächsischen Landeshauptstadt. Die Verwaltung schlägt angesichts der angespannten Situation vor, im Zuge der Beratungen zum Doppeletat 2025/2026 auch prominente Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Nach dem Entwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der auch die Finanzen verantwortet, sind das die Wiederbelebung des Fernsehturms aus DDR-Zeiten, die Sanierung der Robotron-Kantine als Kunstdomizil oder die Bundesgartenschau. Das sind bisher nur Überlegungen und wenn, dann geht es um eine Verschiebung, wie eine Rathaussprecherin betonte. Und der Haushalt werde vom Stadtrat beschlossen und im November dort eingebracht.
Wenn die Fördermittel für diese Projekte umgewidmet und für die Wiederherstellung der Carolabrücke verwandt werden könnten, „hätten wir mit Eigen- und Fördermitteln sowie dem Geld für die Sanierung etwa 40 Millionen Euro, um vielleicht die Planungen anzuschieben und an einen Neubau zu denken“, sagte die Rathaussprecherin. Die Gesamtkosten dafür schätzt die Verwaltung derzeit auf 100 bis 120 Millionen Euro. Bisher sind 2025/2026 für die Elbquerung - noch zur Sanierung des zerstörten Strangs C - 8,1 Millionen Euro eingeplant.
Verschiebung der drei Projekte rettet Haushalt nicht
Die Stadt muss bei stetig steigenden Personal- und Energiekosten, unzureichendem Ausgleich von Bund und Freistaat für Sozialleistungen und Asylkosten sowie sinkenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sparen. „Die drei Projekte allein helfen nicht, unseren Haushalt zu retten, wir sind über 100 Millionen Euro im Minus“, sagte die Stadtsprecherin. Nur erhebliche Einsparungen ermöglichten einen ausgeglichenen Etat und weiterhin hohe Investitionen in Schulen und Straßen.
Einer der drei Verkehrsstränge der Carolabrücke, einer der wichtigsten Elbquerungen mit Bundesstraße in der Landeshauptstadt, brach in der Nacht zum 11. September aus noch unbekannten Gründen ein. In einem Wettlauf gegen die Zeit beseitigten Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) mit Unterstützung der Bundeswehr und Spezialtechnik bis zum Sonntag danach einsturzgefährdete Reste des zerstörten Brückenstrangs auf der Neustädter Seite - rechtzeitig vor dem Hochwasser.
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