Parteien: CDU geht mit Spitzenkandidatin Mehnert in Europawahl

Möckern - Sachsen-Anhalts CDU geht mit der Politikwissenschaftlerin Alexandra Mehnert als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024. Die 48-Jährige setzte sich am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Möckern (Jerichower Land) in einer Stichwahl um Listenplatz 1 mit 58 von 98 Stimmen durch. Der Wirtschaftsingenieur und Unternehmer Artjom Pusch (35) erhielt 40 Stimmen. Mehnert war vom CDU-Landesvorstand als Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden. Sie arbeitet für die Konrad-Adenauer-Stiftung.

In einem ersten Wahlgang waren sechs Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, keiner von ihnen hatte 50 Prozent der Stimmen erhalten, es folgte die Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit dem besten Ergebnis. Auf Listenplatz 2 wurde Artjom Pusch gewählt. Die weiteren Listenplätze gelten als nicht aussichtsreich.

Mehnert sagte in ihrer Bewerbungsrede, sie wolle sich unter anderem für die Interessen der Unternehmen und Landwirte in Sachsen-Anhalt einsetzen. Dabei gehe es etwa um finanzielle Unterstützung bei Investitionen, der Digitalisierung und Innovationen. Sie wolle sich regelmäßig mit Unternehmern und Landwirten treffen. „Ich möchte im Rahmen der EU mit ihren unterschiedlichen regionalen und wirtschaftlichen Fördermöglichkeiten das maximal Mögliche für unser Bundesland erreichen.“

Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte die 48-Jährige: „Es muss klar sein: diejenigen, die unseren Schutz brauchen, denen müssen wir helfen. Dies gebietet unsere christliche Verantwortung. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Sozialsysteme nicht weiter durch eine ungeregelte Migration überlasten. Wer kein Bleiberecht hat, muss abgewiesen werden. Wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.“

Sachsen-Anhalts CDU ist aktuell mit Karolin Braunsberger-Reinhold im Europaparlament vertreten, die künftig aber nicht mehr dabei sein wird. Gegen sie gibt es Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Mitarbeitern. Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sie die Anschuldigungen zurückgewiesen. Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand hatte im März entschieden, Braunsberger-Reinhold nicht erneut für eine Kandidatur auf der Landesliste für das Europäische Parlament vorzuschlagen.

Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze betonte: „Es sollte unser Ziel sein, dass wir als CDU Sachsen-Anhalt auch nach der Europawahl 2024 im Europaparlament vertreten sind.“ Die CDU sei Europapartei. Seit 1994 habe es die CDU Sachsen-Anhalt als einzige Partei im Land durchgehend geschafft, einen Vertreter in das Europäische Parlament zu schicken.

Schulze, der selbst sieben Jahre lang Europaparlamentarier gewesen ist, sagte, dass viele europäische Entscheidungen unmittelbar Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hätten und hier umgesetzt werden müssten. Es gehe um Herausforderungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, darum, wie aufnahmefähig man in Europa sei, und wie leistungsfähig, anderen zu helfen. Schulze nannte die Agrarpolitik sowie Beihilfen und Unterstützung als wichtige Aspekte. Der US-Chiphersteller Intel komme nur wegen europäischer Entscheidungen nach Magdeburg, so Schulze. Der Landesvorsitzende forderte allerdings auch, dass politische Entscheidungen mehr erklärt werden müssten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Ab heute ist der Wahlkampf eröffnet, der Kommunalwahlkampf und der Europawahlkampf. Ohne die CDU geht es nicht weiter. Wir brauchen eine starke Union.“