Parteien: CDU-Landeschef Schulze: Scholz ist Gesicht des Scheiterns

Zerbst - Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Sven Schulze hat die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert und einen Politikwechsel in Berlin gefordert. Schulze verwies auf die kritischen Stimmen im Zuge der geplanten Nominierung von Scholz als Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. „Wer nicht mal die Unterstützung der eigenen Partei genießt, wer kein Vertrauen bei den eigenen Leuten genießt, der sollte auch nicht Deutschland führen“, sagte Schulze auf einer Landesvertreterversammlung seiner Partei in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). „Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns der Ampel.“

Je eher Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Büros in Berlin räumen müssten, desto besser sei dies für Deutschland, so Schulze. Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz habe Erfahrung in der und außerhalb der Politik und verfüge über Führungsqualitäten.

Schulze schwor die Mitglieder auf den Winterwahlkampf ein. „Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen für uns, wir müssen richtig hart kämpfen.“ Es ginge darum, klare Botschaften zu senden. Die Wirtschaft müsse wieder in Schwung gebracht, die Energiekosten gesenkt, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld in dieser Form abgeschafft werden, so Schulze.

Die CDU will heute auf der Landesvertreterversammlung ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl nominieren. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, es sei wichtig, die Direktmandate zu gewinnen. „Auf uns kommt es an.“ Sonst werde es schwierig, eine stabile Mehrheit in Berlin zu bekommen, so Haseloff. Man müsse mit jedem einzelnen Menschen Klartext reden. „Wenn das Kreuz nicht bei uns landet, dann ist es ein vertanes Kreuz, eine Gefahr für unsere Zukunft und für die Stabilität unserer Demokratie.“