Justiz: Einführung von E-Akte an Gerichten verläuft nach Plan

Hannover - Die Umsetzung der E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen verläuft nach Plan. „Wir sind auf einem guten Weg. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist bereits komplett umgestellt, die Sozialgerichtsbarkeit, das Finanzgericht und viele Verwaltungsgerichte ebenfalls“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. 

Alle Oberlandes- und Landgerichte arbeiten der Ministerin zufolge in allgemeinen Zivilsachen ebenfalls mit der E-Akte, Amtsgerichte kämen nach und nach dazu. „Wo es derzeit noch hakt, sind die Strafsachen, weil hier eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich ist und die Systeme noch nicht kompatibel sind“, erläuterte die Ministerin. Nach Plänen des Ministeriums sollen bis Ende 2025 alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der E-Akte arbeiten. 

Auf die Frage, ob die zunehmende Arbeit mit elektronischen Akten zu mehr Hackerangriffen führe, sagte Wahlmann: „Wir haben laufend Hackerangriffe auf unsere Systeme, auch bevor die E-Akte kam. Aber bislang konnten diese alle erfolgreich abgewehrt werden.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) hatte Bund und Länder in der Vergangenheit aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen und dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. 

Evrim Camuz, Grünen-Sprecherin für Rechtspolitik, betonte, man könne es sich nicht leisten, dass die Justiz in den Nullerjahren verharre. „Durch die Digitalisierung können Arbeitsabläufe nicht nur vereinfacht werden, sie trägt auch dazu bei, Arbeitsplätze in der Justiz attraktiv zu gestalten.“ Sie sieht die Justiz zunehmend mit neuartigen Straftaten konfrontiert, die im Internet und auf Kommunikationsplattformen verübt würden. 

Martina Machulla (CDU) sagte: „Die Einführung der E-Akte ist ein bedeutender Schritt zur Entlastung der Justiz. Es ist jedoch unzureichend, die E-Akte lediglich bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu implementieren. Insbesondere im Strafverfahren muss auch die Polizei, die die ersten Ermittlungen führt, mit der E-Akte arbeiten.“ Sie sieht die Justiz insbesondere bei der Strafverfolgung an der Belastungsgrenze. Es fehlten Staatsanwälte, um die rasant steigende Anzahl an Strafverfahren zügig abzuarbeiten, kritisierte sie. 

AfD-Justizpolitiker Thorsten Moriße sagte, Verwaltungsprozesse müssten vereinheitlicht und verschlankt werden. Er sieht das Justizwesen im Bundesland als „zurzeit komplett überlastet“ an. 

Abhilfe schaffen sollen laut Ministerin Wahlmann mehr Stellen. „Nach dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen sind 47 neue Stellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Richterinnen und Richter sowie 16 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten im ehemals mittleren Dienst vorgesehen“, sagte sie der dpa kürzlich. 

Die Stellen sind ab dem kommenden Jahr vorgesehen. Die Landesregierung beriet Ende Juni über den Haushalt für 2025. Beschlossen werden soll der Etat für 2025 voraussichtlich Ende dieses Jahres im Landtag. 

Die Ministerin sieht Staatsanwaltschaften im Land derzeit als stark belastet an. Die starke Belastung betreffe Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesland, in besonderem Maße die Staatsanwaltschaft Hannover. Das liege insbesondere daran, dass dort die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie angesiedelt sei, die mit stark steigenden Fallzahlen zu kämpfen habe, erläuterte Wahlmann.