Soziales: Einige bürokratische Hürden für Betreuer sollen fallen

Magdeburg - Menschen, die sich nicht selbst um ihre Behördenangelegenheiten, Bankgeschäfte oder die eigene Pflege kümmern können, bekommen eine Betreuungsperson an die Seite. Menschen zu finden, die diese Aufgaben übernehmen, gestaltet sich häufig schwierig. Bei der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag soll der Anstoß zum Bürokratieabbau gegeben werden und damit für Erleichterungen für Betreuer. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte: „Wir dürfen ehrenamtliche und berufliche Betreuer nicht durch unnötige Bürokratie abschrecken, deshalb sind hier Veränderungen angebracht.“ 

Sie betonte: „Unser Rechtsstaat braucht Frauen und Männer, die sich als Betreuerinnen und Betreuer für das Wohl ihrer Mitmenschen engagieren. Ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer helfen unterstützungsbedürftigen Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ Laut Justizministerium gab es zum dritten Quartal 2024 in Sachsen-Anhalt rund 39.000 Betreuungsverfahren.

Die Fachministerinnen und -minister beraten über einen Antrag Bayerns und Baden-Württembergs, der etwa Erleichterungen mit Blick auf die Beschaffung von Führungszeugnissen der Betreuer vorsieht. Die zuständigen Betreuungsbehörden sollen die Dokumente einholen können mit Zustimmung der ehrenamtlichen Betreuer. Zudem solle die Gültigkeit verlängert werden. Außerdem will die Justizministerkonferenz den Bundesminister bitten zu prüfen, ob Bewerbern für das Amt des beruflichen Betreuers eine vorläufige Registrierung ermöglicht werden kann, wenn die Sachkunde zu wesentlichen Teilen aber noch nicht in Gänze nachgewiesen ist. Den neuen Betreuern erleichtere das finanziell den Berufseinstieg, heißt es, und trage zur Attraktivität des Berufs bei. 

Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine Sachsen-Anhalt, Eik Schieferdecker, begrüße die Erleichterungen mit Blick auf die Führungszeugnisse. „Das sind notwendige Schritte.“ Es gebe solche Pilotprojekte bereits und sie seien eine Hilfe. Schieferdecker nannte das Beispiel von Menschen, die auf die Schnelle die Betreuung von Familienangehörigen übernehmen und emotional sehr belastet sind. In solch einer Situation bräuchten die Ehrenamtlichen Unterstützung. 

Das eigentliche Problem, nämlich die zu geringe Vergütungshöhe für die Betreuungsvereine und Betreuer, sei noch nicht gelöst. Schieferdecker sagte, 31 Prozent der Berufsbetreuer seien über 60 Jahre alt. Es ergebe sich mit dem schon laufenden Generationenwechsel ein entsprechend hoher Bedarf an neuen Kräften. Wenn sich die nicht fänden, käme die Aufgabe auf die öffentliche Verwaltung zu, die Schieferdeckers Ansicht nach damit überfordert wäre.