Parteiaustritt: Ex-Minister Baaske will aus SPD austreten

Potsdam - Der frühere Brandenburger Sozialminister und SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske will wegen Streitigkeiten um den Wohlfahrtsverband AWO zum Jahresende aus der SPD austreten. „Es sind ja eben auch führende Sozialdemokraten in Landtagsfraktion und Bundestag, die da agieren und damit kann ich nicht leben“, sagte Baaske der Deutschen Presse-Agentur. Für juristische Streitigkeiten werde Geld verbraten, das eigentlich für gemeinnützige Zwecke gedacht sei. Zunächst hatten „Märkische Oderzeitung“ und „Märkische Allgemeine“ über den angekündigten Rückzug berichtet.

Die SPD will ihn noch umstimmen. „Wir bedauern das natürlich sehr und sehen, dass es nichts mit der SPD zu tun hat“, sagte Generalsekretär David Kolesnyk. „Wir würden uns freuen, wenn er sich anders entscheidet.“ Baaske unterstrich dagegen, seine Entscheidung stehe. Der Streit mit der AWO und den beteiligten SPD-Politikern gehe nun seit zwei Jahren. „Es reicht jetzt“, sagte er der dpa.

Baaske war 1989 in Belzig Mitgründer der SDP - der Vorläuferin der SPD - in der DDR. Im Jahr 2002 kam er unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck als Sozialminister in die Brandenburger Regierung. Danach war er SPD-Fraktionschef, erneut Sozialminister und anschließend Bildungsminister. Nach seinem Rücktritt aus privaten Gründen 2017 blieb er bis zur Landtagswahl in diesem Jahr Landtagsabgeordneter.

Die Ehefrau von Günter Baaske, Anne Baaske, war früher Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg und hatte 2002 wegen des Streits um den Kampf gegen Interessenkonflikte ihren Rückzug angekündigt. Danach gab es mehrere Rechtsstreitigkeiten und eine Neuorganisation der AWO in Brandenburg.