Migration: FDP: Land soll Ausweitung sicherer Herkunftsländer zustimmen

Erfurt - Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat die rot-rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, einer Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag habe man im Landtag eingereicht, teilte die FDP-Gruppe am Donnerstag mit.

Bei einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Mitte Mai hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs unter anderem darauf verständigt, dass Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.

„Ein solcher Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge aus sicheren Ländern schnell bearbeiten zu können und Anreize zur irregulären Migration zu verringern“, erklärte die FDP-Abgeordnete Franziska Baum. Humanitäre Verpflichtungen müssten „von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie von irregulärer Migration“ unterschieden werden.