Streit um Förderung Finanzierung von Wasserstoffprojekt hängt in der Luft
In Sachsen-Anhalt soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützt werden. Doch bei einem wichtigen Vorhaben ist die Förderung bisher nicht gesichert. Warum hakt es?
Leuna - In Sachsen-Anhalt ist die Finanzierung eines größeren Wasserstoffprojekts in Leuna ungeklärt. Das Wirtschaftsministerium in Magdeburg bestätigte auf Anfrage, dass bisher keine Einigung mit dem Bund zur Kofinanzierung des Elektrolyse-Vorhabens der Firma Linde erzielt worden sei. Das Land sei mit dem Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch, um doch noch eine Lösung für die Finanzierung zu erreichen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU).
Bei der Wasserelektrolyse in einem Elektrolyseur wird Wasser mit Strom in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt. Das Vorhaben in Leuna umfasst ein geplantes Investitionsvolumen von rund 190 Millionen Euro und eine Gesamtförderung von rund 105 Millionen Euro. Diese Summe soll zwischen dem Bund und dem Land im Verhältnis 70 Prozent zu 30 Prozent aufgeteilt werden. „Diese Festlegung wurde einseitig durch den Bund getroffen“, teilte das Wirtschaftsministerium in Magdeburg mit.
Grüne fordern Land zum Handeln auf
Sachsen-Anhalt soll 31,5 Millionen Euro beisteuern. Zudem gebe es weitere Vorhaben, hieß es. „Die Kofinanzierung von Bundesförderungen in dieser Größenordnung überfordert die meisten Bundesländer“, sagte der Sprecher. Deshalb habe die Wirtschaftsministerkonferenz den Bund mehrfach gebeten, dieses Finanzierungsmodell zu überprüfen und anzupassen. Man habe alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen: „Bisher konnte aber keine Einigung mit dem Bund erzielt werden.“
Das Energieministerium in Magdeburg teilte auf Anfrage mit, die Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft habe eine „herausragender Bedeutung“. Sachsen-Anhalt solle mit Blick auf Erzeugung wie auf Bedarfe zu einem Wasserstoffland entwickelt werden, sagte ein Sprecher von Energieminister Armin Willingmann (SPD). Es gebe zahlreiche energieintensive Unternehmen, die „grünen“ Wasserstoff im Rahmen ihrer klimaneutralen Transformation einsetzen wollten. „Grüner Wasserstoff könnte hier langfristig Industriearbeitsplätze sichern.“
Die Opposition im Landtag kritisiert die Hängepartie. Wenn es keine Landesfinanzierung gebe, könne auch der Bund das Projekt nicht fördern, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. „Die Frage ist: Wollen wir als Land diese Transformation? Dann muss das Land hier auch Verantwortung übernehmen.“
