Wahlen: Gemeindebund: AfD-Ergebnis kann Diskussionskultur ändern

Magdeburg - Der Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt kann nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes auch die Diskussionskultur in den Gemeinderäten verändern. Es werde eine spannende Frage, wie sich die neu gewählten Mandatsträger künftig in Sitzungen verhalten würden, sagte Verbandspräsident Andreas Dittmann (SPD), der auch Bürgermeister von Zerbst ist. Auf kommunaler Ebene sei der Umgang mit der AfD oft komplexer, weil dort weniger die Partei und Ideologie eine Rolle spielten, sondern eher Sachfragen. „An der Stelle wird es zwangsläufig Schnittmengen in Abstimmungen geben“, sagte Dittmann. In den vergangenen Jahren sei etwa auch das Verhalten der AfD-Vertreter im Stadtrat von Zerbst ganz anders gewesen als das Verhalten der Landespolitiker im Landtag.

Zunächst erwartet der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt eine Orientierungsphase, weil viele neue Abgeordnete dazu kämen. „Der ein oder andere wird auch feststellen, dass das, was ihn auf bundespolitischer Ebene umgetrieben hat, keine Rolle spielt.“ Dennoch müsse das Wahlergebnis zunächst einmal verdaut werden. Die AfD bekam nach Auszählung fast aller Stimmen in mehr als jeder dritten Gemeinde die meisten Stimmen. Auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten sicherte sich die AfD in neun von 14 Regionen die Mehrheit, darunter in den Städten Halle und Dessau-Roßlau.

Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), verwies auf bestimmte Formalitäten, die in den Kreistagen eingehalten werden müssten. Daran änderten auch veränderte Mehrheiten nichts. Wer aber beispielsweise den Vorsitz in einem Kreistag erhalte, sei nicht geregelt, hier komme es auf Mehrheiten an. Da werde sicherlich jeder Kreis anders mit den Ergebnissen umgehen, sagte Ulrich, der zugleich auch Landrat des Burgenlandkreises ist.

Wichtig sei, dass auch Landes- und Bundesebene die Wahlergebnisse anerkennen würden. Es sei ein Wahlergebnis, dass vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung sei. „Und unter diesem Wahlergebnis müssen die Kommunen jetzt leiden“, sagte Ulrich. Es sei kein Wunder, dass auf kommunaler Ebene Unzufriedenheit herrsche, wenn Bund und Land immer neuen Aufgabenideen hätten und soziale Versprechungen machten, die aber weder personell noch finanziell untermauert seien.