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Kliniken Gesundheitsminister fordert Priorität für Krankenhausreform

Von dpa 18.09.2023, 08:47

Hannover - Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat dem Bund Fehler bei der Krankenhausreform vorgeworfen. „Leider hat das Bundesgesundheitsministerium das Pferd von hinten aufgezäumt und erst das Transparenzgesetz bearbeitet, anstatt die Krankenhausreform niederzuschreiben“, sagte Philippi der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Die Krankenhausreform müsse jetzt absolute Priorität im Bundesgesundheitsministerium haben, forderte der Landesgesundheitsminister.

Mit dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Transparenzgesetz soll im kommenden Jahr ein „Transparenzverzeichnis“ online gehen und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit rund 1700 Klinikstandorten informieren.

„Vielen Kliniken steht wegen Inflation, Energiepreisen und Tarifsteigerungen das Wasser bis zum Hals“, sagte Philippi der Zeitung. Im Sinne der dualen Krankenhausfinanzierung seien hier der Bund beziehungsweise die Kassen gefordert. Wenn die Krankenhauslandschaft nicht schnell finanziell stabilisiert werde, würden viele Kliniken die Umsetzungsphase nicht mehr erleben, sagte Philippi.

Laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft (NKG) erwarten die 164 Krankenhäuser in Niedersachsen in diesem Jahr ein Defizit von 532 Millionen Euro, im Vorjahr betrug das Defizit rund 217 Millionen Euro.