Parlament Grüne pochen auf Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten
Die Grünen-Fraktion lehnt die Ansiedlung des Polizeibeauftragten beim Innenministerium in Sachsen-Anhalt ab. Sie bringt einen eigenen Vorschlag ein.
Magdeburg - Nachdem sich das Kabinett in Sachsen-Anhalt auf die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt hat, drängen die Grünen auf eine stärkere Unabhängigkeit der Stelle. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel (Grüne) zweifelt die Unabhängigkeit der von der Regierung geplanten Position an, da sie beim Innenministerium angesiedelt werden soll. Daher handele es sich nur um einen „Polizeibeauftragten light“, sagt Striegel im Landtag.
Die Polizei genieße in Sachsen-Anhalt grundsätzlich ein hohes Vertrauen, aber es gäbe Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen. Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen und Menschen aus sozioökonomisch schwierigen Vierteln würden sich vor Diskriminierung durch die Polizei fürchten, so Striegel. Ein beim Innenministerium angesiedelter Polizeibeauftragter sei nicht unabhängig.
Die Grünen schlagen die Ansiedlung direkt beim Landtag vor. Das solle „das Vertrauen in die Polizei stärken“, sagte Striegel. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht Akteneinsichtsrechte, das Recht zur Teilnahme an Polizeieinsätzen sowie das Anhören von Betroffenen vor.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kritisierte den Gesetzentwurf der Grünen. Die Fehlerkultur werde bei der Polizei bereits aktiv gelebt. Bürger könnten sich an verschiedene Stellen wenden und es gäbe eine zentrale Beschwerdestelle beim Innenministerium, so Zieschang. Die Beschwerdestelle soll laut dem Kabinett um den Polizeibeauftragten ergänzt werden.
