Neuwahlen: Haseloff: Scholz hat sich „nicht klar genug“ ausgedrückt

Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen TV-Auftritt erneut kritisiert. Man brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit, sagte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin, das am Montag teilweise aus Halle in Sachsen-Anhalt sendete. „Das geht so nicht, dass man das jetzt wochen- oder monatelang aussetzt.“

Scholz ist bei einer Einigung mit der Opposition zu einer schnelleren Vertrauensfrage bereit, zunächst hatte er von Januar gesprochen. Die Vertrauensfrage ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Bundestags. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Aus Sicht von Haseloff hat sich der Bundeskanzler damit jedoch nicht klar genug ausgedrückt. Der Ministerpräsident betonte, Scholz habe sich mit einer eigenen Entscheidung um seine Mehrheit gebracht. Deshalb stehe der Kanzler nun in der Verantwortung, „daraus jetzt für Deutschland keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen“, sagte Haseloff.

Nötig sei ein vernünftiges Krisenmanagement, so der CDU-Politiker weiter. „Das muss schnell gehen. Die Handlungsfähigkeit der demokratischen Strukturen muss gegeben sein, und zwar nicht, in dem man verweist, dass kein Papier da ist.“ 1990 habe es selbst die Administration in der DDR geschafft, innerhalb von sieben Wochen Wahlen zur Volkskammer zu organisieren, so Haseloff.

Die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an Scholz auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hingewiesen.