Landtag Innenausschuss will weiter über den 1. Mai sprechen
Erfurt - Nach einer Diskussion im Innenausschuss über den Polizeieinsatz zum 1. Mai in Gera gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Es werde mindestens noch eine weitere Runde zu dem Thema geben, weil nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, sagte Innenausschuss-Vorsitzender Sascha Bilay am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt Unterschiede zwischen dem, was Teilnehmende in Gera erlebt haben und dem, was in den Berichten der Polizei steht“, sagte Bilay. Nun müsse man sehen, wie es zu diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen oder auch Aussagen kommt.
Zum Tag der Arbeit hatte es in Gera mehrere Demonstrationen aus verschiedenen politischen Lagern gegeben. Nach einem Durchbruchsversuch durch eine Sperre der Polizei hatte diese Demonstranten eingekesselt. Außerdem kamen Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz. Abgeordnete von Linken und Grünen, die mit vor Ort waren, hatten sich über das Vorgehen der Polizei empört und Aufklärung verlangt.
CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte nach der Ausschusssitzung, es gebe keine Hinweise, sondern nur Behauptungen, dass die Polizei falsch gehandelt hätte. „Im Rahmen der personellen Ressourcen, die sie hatten, haben die das richtig gut gemacht“, sagte Walk. Die Vorwürfe müssten dennoch geklärt werden, sagte er.
Anders sehen das Abgeordnete von Linke und Grünen, die bei den Demos mit vor Ort waren. Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, dass die eingekesselten Demonstranten über mehrere Stunden hinweg keine Möglichkeit hatten, auf Toilette zu gehen. Nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder sei berichtet worden, dass das Kultur- und Kongresszentrum in Gera geöffnet worden sei, um einen Zugang zu Sanitäranlagen zu schaffen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagte nach der Sitzung, dass dies zumindest nicht kommuniziert worden sei. „Da wollen wir schon noch einmal wissen, was ist da passiert?“, sagte König-Preuss. Außerdem bekräftigte sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.
