Landtag: Innenminister hält an Landesobhuteinrichtung fest

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt den Vorschlag einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nicht auf. „An meinem Plan halte ich fest“, sagte Stübgen am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Landtags in Potsdam. „Ich halte das für eine gute Konstruktion.“ Er verwies darauf, dass 20 Prozent der Migranten keine Bleibeperspektive hätten. In einer solchen Einrichtung könne die Integration in den Arbeitsmarkt forciert oder die Rückführung zentral organisiert werden.

Der Innenminister machte deutlich, dass die rot-schwarz-grüne Koalition eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge nicht grundsätzlich ablehne. „Das Konzept ist nicht gescheitert, nur die Frage in Landesträgerschaft haben wir so liegenlassen“, sagte Stübgen. „Wir haben uns in der Koalition und im Kabinett darauf geeinigt, dass wir eine oder mehrere kreisliche Übergangseinrichtungen prüfen wollen.“ Er betonte, dass er zu der Vereinbarung der Landesregierung stehe.

Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen angesichts einer steigenden Flüchtlingszahl geeinigt. Geplant ist, 3000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Die mögliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme bis zu 18 Monaten soll voll ausgeschöpft werden, in besonderen Fällen sollen bis zu 24 Monate geprüft werden. Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr 26 000 Geflüchtete erwartet.