Landtag: Jüdische Gemeinden und Polizei: Verbesserte Zusammenarbeit

Magdeburg - Die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Polizei hat sich laut der Landesregierung in Sachsen-Anhalt verbessert. Das geht aus dem Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus hervor, mit dem sich das Kabinett am Dienstag beschäftigt hat. Ein wesentlicher Beitrag sei die Berufung eines Polizeirabbiners gewesen.

Die sicherheitstechnische Nachrüstung der Gebäude jüdischer Gemeinden sei 2023 im Wesentlichen abgeschlossen worden. Zudem sei ein Antisemitismusbeauftragter der Justiz berufen worden. Die Bemühungen der letzten Jahre, jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer und zugänglicher zu machen, stünden aber seit dem Angriff der Hamas auf Israel auf dem Prüfstand, so das Fazit.

Die Landesregierung hatte das Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus im Oktober 2020 beschlossen. Ein erster Umsetzungsbericht war vor etwa einem Jahr vorgelegt worden, der nächste soll zum Ende der Legislaturperiode 2026 vorgelegt werden.